Lebensmittelhygiene

Einweg-Plastik wird ab 3. Juli 2021 verboten

Trinkhalme, Rührstäbchen für den Kaffee, Einweg-Geschirr aus konventionellem Plastik und aus "Bioplastik" sowie To-go-Becher und Einweg-Behälter aus Styropor dürfen ab dem 3. Juli 2021 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.

Mit dieser nationalen Verordnung wird das durch die EU-Einwegkunststoffrichtlinie vorgegebene Verbot umgesetzt.

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Lebensmittelkontrolle: Neue Verwaltungsvorschriften in Kraft ab 27.01.2021

Die neue Verwaltungsvorschrft zur Lebensmittelkontrolle ist zum 27. Januar 2021 in Kraft getreten.

Damit die amtliche Überwachung quer durch die Republik den gleichen strengen Grundsätzen folgt, sind diese durch die Bundesregierung in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift, der AVV Rahmen-Überwachung (kurz AVV RÜb), geregelt. Die Vorschrift wurde jetzt vom BMEL optimiert: Regelkontrollfrequenzen sind verbindlich und Kontrolleure sollen Betriebe die auffällig geworden sind, noch stärker als bisher in den Blick nehmen.

Die Vorschrift finden Sie unter: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/S0OXM3bETLsSyXNNRvG/content/S0OXM3bETLsSyXNNRvG/BAnz%20AT%2026.01.2021%20B6.pdf?inline

Mehrwegverpackungspflicht für To Go-Gerichte und Getränke

Die Idee steht schon seit einiger Zeit im Raum: Eine Verpflichtung, im To Go-Geschäft Mehrwegverpackungen anbieten zu müssen, sofern Betriebe Lebensmittel in Einwegkunststoffverpackungen oder Einweggetränkebechern anbieten. Nun wird der Plan, der vom DEHOGA bereits in der Vergangenheit heftig kritisiert wurde, offensichtlich konkreter.

Nach unseren Informationen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium bereits vor Weihnachten 2020 beschlossen und am 22. Dezember 2021 bei der Europäischen Kommission notifiziert. Gastronomen, Caterer und Lieferdienste, die ihre Lebensmittel in Einwegkunststoffverpackungen oder Einweggetränkebechern außer Haus verkaufen, sollen danach ab Januar 2023 auch eine Mehrwegverpackungsvariante anbieten müssen. Diese solle nicht mehr kosten als ebenfalls angebotene Einwegbehältnisse und gut sichtbar beworben werden. Ausnahmen soll es nach bislang bekannt gewordenen Informationen für Betriebe mit bis zu 80 Quadratmeter Verkaufsfläche und maximal fünf Mitarbeitern geben, allerdings nicht, wenn es sich um Filialen großer Ketten handelt.

Der DEHOGA spricht sich weiter gegen diese kosten- und aufwandtreibende Verpflichtung aus. „Die Diskussion um eine Mehrweg-Pflicht kommt zur absoluten Unzeit mitten in der existenziellsten Krise unserer Branche. Das Letzte, was die Gastronomie jetzt braucht, ist die Aussicht auf zusätzliche Kosten und Dokumentationspflichten“, so DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Wenn Corona besiegt ist und wir wieder normales Geschäft haben, können wir selbstverständlich über Lösungen reden. Keine Frage, das Thema Nachhaltigkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung und viele Betriebe haben hier schon in der Vergangenheit vorausschauend investiert.“

EU-Trinkwasserrichtlinie tritt in Kraft: Kostenloses Leitungswasser in Restaurants nur als Anregung vorgesehen

Die EU-Trinkwasserrichtlinie wurde am 23. Dezember 2020 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 12. Januar 2021 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie soll unter anderem die Verwendung von Leitungswasser als Trinkwasser fördern. Anders als zunächst diskutiert worden war, enthält sie allerdings keine Verpflichtung für Restaurants und ähnliche Betriebe, ihren Kunden Leitungswasser kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sie enthält lediglich die optionale Möglichkeit, dass die Mitgliedsstaaten „die Bereitstellung solchen Wassers — kostenlos oder gegen eine geringe Dienstleistungsgebühr — für Kunden von Restaurants, Kantinen und Verpflegungsdiensten anregen“.

 

Neues Infektionsschutzgesetz: DEHOGA bereitet Verfassungsklage vor

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ - kurz Infektionsschutzgesetz genannt - zugestimmt. Der Bundespräsident hat das Gesetz noch am Mittwoch ausgefertigt und es ist unmittelbar danach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das neue Infektionsschutzgesetz wurde somit im Eiltempo verabschiedet, die Änderungen sind bereits seit dem gestrigen Donnerstag in Kraft.

Wie zu befürchten stand, wurden - anders als von uns gefordert – keine Entschädigungsleistungen mehr in das Gesetz aufgenommen. Somit bereiten wir derzeit alles für die angekündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Geplant ist, dass der DEHOGA zwei Betriebe stellvertretend bei deren Klage unterstützt.

Denn klar ist: Die Regelung in ihrer jetzigen Form – also ohne Entschädigungen im Falle von Schließungen oder drastischen Beschränkungen – kommt einer Zwangsenteignung gleich. Und dagegen werden wir uns zur Wehr setzen!